Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 088 - 26.01.2015

DGB Wiesbaden empört über Äußerungen von Handwerkskammer- und Arbeitgebervertreter

Auf einen Presseartikel vom 24. Januar 2015 im Wiesbadener Kurier / Wiesbadener Tagblatt mit dem Titel „Mindestlohn: Penible Dokumentationspflicht belastet Gastronomie und Handwerk in Wiesbaden“ reagiert der DGB mit heftiger Kritik an den darin getroffenen Aussagen von Kammer- und Arbeitgebervertretern. „Diese Forderungen nach einer Aufweichung der Dokumentationspflicht im Mindestlohngesetz sind in mehrfache Hinsicht ein Skandal“, so Philipp Jacks, Wiesbadener DGB Vorsitzender und für die Arbeitnehmervertreter in der Handwerkskammer Wiesbaden zuständig.

„Dass sich Bernhard Mundschenk, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, in die aktuelle und parteipolitische Diskussionen um den Mindestlohn in solch einer einseitigen, arbeitgeberfreundlichen Art und Weise einmischt, widerspricht dem gesetzlichen Neutralitätsgebot der Kammern.“ Diese dürften ausschließlich die Gesamtinteressen des Handwerks vertreten, im Zweifelfall nur nach einem entsprechenden Beschluss der Vollversammlung. „Einen solchen Beschluss hat es aber nicht gegeben, und natürlich gibt es in den Handwerksbetrieben auch viele Arbeitgeber, aber insbesondere Arbeitnehmer, für die die neue Mindestlohnregelungen und Dokumentationspflichten von Vorteil sind“, so Jacks. „Leider vergessen die Kammer-Vertreter immer wieder, dass sie das Gesamtinteresse der Wirtschaft, und damit auch das der Arbeitnehmer, zu vertreten haben. Einen ähnlichen Fall habe es auch vor kurzem in Thüringen gegeben, wo der IHK-Präsident öffentlich vor der rot-rot-grünen Koalition gewarnt hatte. „Nach einer DGB-Beschwerde beim Wirtschaftsministerium wurde dieser dafür gerügt. Ähnliches könnte nun auch Herrn Mundschenk passieren, wir werden das prüfen lassen“, so Jacks. Mundschenk hatte die Dokumentationspflicht als „praxisfern und viel zu bürokratisch“ bezeichnet. Er halte die Kundenakquise für wichtiger und hatte daher eine Reduzierung der Aufzeichnungspflicht gefordert. Laut DGB widerspreche Mundschenk mit dieser Forderung auch der Position der Handwerkskammern: in der Dezember-Ausgabe der Handwerkszeitung, dem offiziellen Organ der Handwerkskammern, wäre eine Ausweitung der Arbeitszeitaufzeichnungen über die vorgeschriebenen Branchen und Arbeitsverhältnisse hinaus empfohlen worden.

Nicht weniger skandalös seien nach Ansicht des DGB allerdings die Stellungnahmen der Arbeitgeber in dem Presseartikel. „Wenn der Vorsitzende des hessischen Arbeitgeberverbands für das Hotel- und Gaststättengewerbe beim Übertreten der zulässigen Gesamtarbeitszeit verharmlosend von einer „Grauzone“ spricht, und damit tatsächlich systematischer Bruch von Arbeitsschutzgesetzen meint, dann ist das ein Skandal. Und es ist nur ein Beispiel von vielen, warum gerade diese Branche so große Probleme hat, qualifizierte Fachkräfte zu finden.“ Aber auch bei vielen Handwerksbetrieben sei der Fachkräftemangel hausgemacht. „Viele Handwerksbetriebe gewährleisten gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne, viele andere aber leider auch nicht“, so der DGB-Vorsitzende Jacks. „Wenn in der Presse von Malermeister Füll, der bei der Handwerkskammer Wiesbaden auch das Amt des Arbeitgeber-Vizepräsidenten bekleidet, eine Gesetzesänderung gefordert wird, weil seine Beschäftigten angeblich nicht in der Lage seien, einen Stundenzettel auszufüllen, so lässt das vermuten, dass das eigentliche Problem ein ganz anderes ist“, beschwert sich Jacks. Er frage sich ohnehin, wie diese ungewöhnliche gemeinsame Presseveröffentlichung zustande gekommen sei, das parteipolitische Ziel hingegen sei klar.

Dem Ganzen die Krone setze aber die Aussage einer in dem Presseartikel nicht namentlich genannten Gastronomin auf: „Wenn diese Dame sich beschwert, dass sie ohne die gesetzwidrige „Grauzone“ die Öffnungszeiten um eine Stunde verkürzen und die Preise um 20 Prozent anheben müsse, dann liegt der Schluss doch sehr nahe, dass ihr bisheriges Geschäftsmodell auf massiven systematischen Rechtsbruch ausgelegt war.“ ärgert sich Jacks. Es könne nicht sein, dass wegen solcher Geschäftsgebaren ein Gesetz geändert wird, das etlichen Angestellten genau solcher Arbeitgeber überhaupt erst ein Leben ohne staatliche Unterstützung und oberhalb der Armutsgrenze ermögliche.

Besonders schockiert zeigt sich Jacks allerdings darüber, dass solche Geschäftspraktiken in der Öffentlichkeit als Begründung angeführt werden: „Diese Schamlosigkeit zeigt, dass keinerlei Unrechtsbewusstsein vorhanden ist und der Bruch von Arbeitsschutzrechten Normalität ist. Und das gerade in den Branchen, die am lautesten über Fachkräftemangel klagen – das sollte uns allen zu denken geben.“


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