Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 029 - 04.06.2013

DGB: Billiglöhne kosten in Wiesbaden und Kreis 70 Millionen

In der Landeshauptstadt Wiesbaden müssen nach DGB-Berechnungen jährlich rund 14,6 Millionen Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Im Rheingaus-Taunus-Kreis wird die Zahl auf 2,7 Millionen Euro beziffert. Rechnet man die Betroffenen mit sozialversicherten Teilzeitjobs hinzu, so sind es in Wiesbaden bereits 24,2 Millionen Euro, im Rheingau-Taunus-Kreis 4,2 Millionen Euro, die Kommunen und Bund gemeinsam über das Hartz IV-System beisteuern müssen. „Armut trotz Erwerbstätigkeit ist auch in Wiesbaden ein ernstes Problem, das uns alle teuer zu stehen kommt“, so der Wiesbadener DGB-Vorsitzende Philipp Jacks anlässlich der bundesweiten DGB-Aktionstage zur Neuordnung der Arbeit vom 7. bis 9. Juni 2013.

2.769 Haushalte wurden allein in der Landeshauptstadt Wiesbaden im Durchschnitt des Jahres 2010 gezählt, die von der Arbeit mindestens eines sozialversichert Beschäftigten nicht leben konnten, im Rheingau-Taunus-Kreis waren es 541. Im Schnitt musste deren Lohn ergänzend über Hartz IV um 710 Euro (Rheingau-Taunus-Kreis: 644 Euro) im Monat aufgestockt werden. Dabei nehmen längst nicht alle in Frage kommenden Geringverdiener ihren Anspruch auf zusätzliche Fürsorgeleistungen wahr. „Nur etwa jede und jeder zweite leistungsberechtigte Vollzeitbeschäftigte stockt den geringen Verdienst mit Hartz IV auf“, so Philipp Jacks und beruft sich dabei auf frühere wissenschaftliche Untersuchungen von Sozialforschern. Wesentliche Gründe für den Verzicht seien fehlendes Wissen, aber auch „Scham und Scheu“ vor dem Antragsverfahren. „Viele wollten sich nicht finanziell vor den Behörden ausziehen. Ein Ratgeber des DGB gibt viele hilfreiche Informationen für Niedriglohnempfänger, die Anspruch auf Hartz IV haben“, so Jacks’ Empfehlung.

Neben den Aufstockern mit sozialversichertem Job gab es 2010 aber auch 388 (RTK: 60) Hartz IV-Haushalte von selbständig Tätigen und weitere 1.549 Haushalte (RTK: 558), in denen mindestens eine Person einen Minijob hat. Unter Einbeziehung auch dieser Bedarfsgemeinschaften mussten insgesamt für alle Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen in Wiesbaden sogar über 57 Millionen Euro (RTK: 14,1 Millionen Euro) ergänzend zum Lohn über Hartz IV aufgestockt werden.

„Wenn Lohndumping und prekäre Beschäftigung nicht zurückgedrängt werden, müssen dauerhaft bundesweit Steuermittel in Milliardenhöhe zur Aufstockung von Niedriglöhnen aufgebraucht werden. Dadurch würden Unternehmen die schlechte Löhne zahlen durch Steuern subventioniert, und Unternehmen die existenzsichernde Löhne zahlen würden benachteiligt“, so der DGB-Vorsitzende. Die staatliche Subventionierung der Niedriglöhne müsse durch Mindestlöhne nicht unter 8,50 Euro die Stunde und ein besseres Wohngeld, insbesondere für Geringverdiener mit Kindern, zurückgedrängt werden.

„Darüber hinaus sollen alle Arbeitsverhältnisse ohne Ausnahme sozialversicherungspflichtig werden. Der Sonderstatus von Minijobs muss aus unserer Sicht beendet werden“, so Jacks weiter. „Die Gewerkschaften wollen bei niedrigen Verdiensten auch die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Bei Einkommen unter 800 Euro sollen ihre Beiträge an die Sozialversicherungen höher sein als die der Beschäftigten. Erst darüber gilt dann die paritätische Finanzierung. Bei öffentlicher Auftragsvergabe müssen soziale Kriterien berücksichtigt werden, wie etwa Tariftreue, Mindestlohn oder die Gleichstellung von Männern und Frauen.“

Zum persönlichen Gespräch und einem kleinen Snack lädt der DGB-Kreisverband am kommenden Samstag dem 8. Juni 2013 auf den Mauritiusplatz ein. Der Aktionsstand wird von 11 Uhr bis 15 Uhr aufgebaut sein.


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