Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 200 - 03.06.2019

PM DGB Wiesbaden und Gemeinwohl hat Vorfahrt (GhV)

Pressemitteilung von DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus und „Gemeinwohl hat Vorfahrt" (GhV)

Grund und Boden der Carl-von-Ossietzky-Schule müssen in städtischem Besitz bleiben und für die Erstellung von bezahlbaren Wohnungen genutzt werden

Vor rund vier Jahren hat der Verkauf eines Filetstücks städtischen Grundeigentums zwischen Wilhelmstraße und Mainzer Straße zu Schleuderpreisen an den Projektentwickler „OFB" dem Gemeinwohl erheblichen Schaden zugefügt.

Man sollte glauben, dieser unglaubliche Vorgang und andere Skandale aus jüngster Zeit wären ein guter Grund endlich klug zu werden und nicht nochmals in eine selbst gestellte Privatisierungsfalle zu laufen.

Doch genau dies droht uns jetzt, denn die dem OFB-Deal zu Grunde liegende Beschlussgrundlage beinhaltet, dass der überfällige Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule (CvO) nicht nur aus Erträgen des völlig verfehlten Rue-Manövers finanziert wird, sondern sich auch der Mittel bedient, der anvisierte Verkauf des jetzigen Grundstücks der CvO einspielen würde. Der Käufer soll auf dem 3.7 ha (37.000 m ²) großen Areal 225 Wohnungen bauen.

Auf den ersten Blick mag dies wie eine besonders trickreiche Lösung zweier kommunaler Probleme erscheinen: Den Neubau der CvO erhält man ohne Belastungen des Stadtsäckels, ein Privatunternehmen schafft auf eigene Kosten dringend benötigten Wohnraum.

Doch ein Moment ernsthaften Nachdenkens genügt, um den schwerwiegenden Konstruktionsfehler dieser Planung zu erkennen: Der Verkauf des CvO-Grundstücks soll im Bieterverfahren erfolgen – sprich: Wer den höchsten Preis pro Quadratmeter zu zahlen bereit ist, erhält den Zuschlag. Doch ein hoher Grundstückspreis und die Schaffung preiswerten Wohnraums verhalten sich wie Feuer und Wasser, schließlich bilden die Kosten des Grundstückerwerbs einen entscheidenden Faktor der späteren Mietpreis-Kalkulation.

Der GhV-Sprecher Hans-Georg Heinscher: „Dass die Stadt Wiesbaden allen Ernstes Beihilfe zur Kostenexplosion der Grundstückpreise leisten will, kann und darf nicht hingenommen werden."

Der Wiesbadener Sozialdezernent Christoph Manjura hat auf einer wohnungspolitischen Veranstaltung von GhV und DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus am 30. April 2019 völlig zu Recht geäußert, dass der Beschluss, städtische Grundstücke zu Höchstpreisen zu verkaufen, angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum völlig aus der Zeit gefallen sei. Diese alte Beschlusslage solle rasch durch einen neuen Beschluss aufgehoben und ersetzt werden, so dass die Stadt ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden kann, bezahlbaren Wohnraum für Wohnungssuchende in Wiesbaden zu schaffen.

Die Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt" und der DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus schließen sich dem an und fordern:

1. Der Grund und Boden der Carl-von-Ossietzky-Schule müssen in städtischem Besitz bleiben.

2. Die Grundstücksfläche für die geplanten 225 Wohnungen ist in Erbpacht zu vergeben.

3. Für die Finanzierung des Neubaus der Carl-von-Ossietzky-Schule muss man eine andere Quelle finden als die Veräußerung ihres bisherigen Grundstücks.
V.i.S.d.P.: Hans-Georg-Heinscher, Blücherstraße 17, 65195 Wiesbaden – post@gemeinwohlhatvorfahrt.de

4. Die Stadtverordnetenversammlung soll in ihrer Sitzung vom 23.05.2019 die den Höchstpreis-Verkauf des CvO-Grundstücks präjudizierenden Beschlüsse aus den Jahren 2012 und 2015 aufheben und ein Nutzungsverfahren beschließen, das zur Mehrung bezahlbaren Wohnraums beiträgt.
Sascha Schmidt vom DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus: „Es muss ein Ende haben, dass das knappe Gut öffentlichen Eigentums an Grund und Boden immer weiter ausgedünnt wird. Was wir in Wiesbaden und andernorts brauchen, ist eine nachhaltige Bodenbevorratung der Kommunen."

Genau dies habe auch die Präsidentin der „Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung", Frau Prof. Merk in einem Schreiben vom 29. April 2019 an das zuständige Bundesministerium betont und geschrieben: „Die Kommune erfüllt als Sachwalterin des Gemeinwohls gesamtstaatliche Aufgaben vor Ort. Nur wenn sie ausreichend Boden und Immobilien hat, kann sie mit eigenen Investitionen und mit der Vergabe von Rechten an der Bodennutzung den Bau bezahlbarer und langfristig gesicherter Mietwohnungen ermöglichen."


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