Deutscher Gewerkschaftsbund

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum im Landkreis Limburg-Weilburg

Wohnen muss bezahlbar sein!

Wie in vielen Städten Deutschlands steigen auch in der Stadt Limburg, Bad Camberg, Hadamar, Elz und weiteren Städten und Gemeinden im Landkreis Limburg-Weilburg seit Jahren die Mieten. Wohnraum fehlt in dramatischem Ausmaß. Insbesondere sind bezahlbare Wohnräume für Normalverdiener*innen knapp. Für Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Menschen, Studierende und Auszubildende oder Menschen in der Grundsicherung ist es immer schwieriger bezahlbare Wohnungen zu finden. Seit Jahren steigen zudem die Nebenkosten –insbesondere für Heizung und Strom. Der Bestand an preisgünstigen Wohnungen im Landkreis Limburg-Weilburg hat sich in den letzten Jahren deutlich verringert. Besonders gravierend ist die Entwicklung bei den sozial geförderten Wohnungen, deren Bestand von 2800 im Jahr 1987 auf nur noch rund 750 Wohnungen in 2016 zurückging.

Durch die beschriebene Entwicklung droht die Gefahr, dass immer mehr Menschen wegen zu hohen Mieten aus den Städten verdrängt werden.

Der Kreistag im Landkreis Limburg-Weilburg hatte das vorhandene Defizit, das einem Gutachtens des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) zufolge auf rund 1500 Wohnungen bis zum Jahr 2030 beziffert wurde anerkannt. Der sogenannte Markt kann die Wohnungs-und Mietenprobleme nicht lösen.

Es wird also Zeit für entsprechendes politisches Handeln.

Daher fordern wir von den politischen Verantwortlichen des Kreistages und der Bürgermeisterversammlung ein abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen.

Als konkrete Ansatzpunkte zur Eindämmung der steigenden Mieten und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fordern wir:

Verbindliche Quoten für sozialgeförderten Wohnraum, der Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen zugutekommen soll: Jährlich fallen auch im Landkreis Limburg-Weilburg geförderte Sozialwohnungen aus der Bindung. Dies verschlimmert die Lage zusehends. Durch direkte Investitionskostenzuschüsse und Steuererleichterungen kann geförderter Wohnraum und eine Mietobergrenze verbindlich und langfristig umgesetzt werden. Wir fordern, was in vielen anderen Städten bereits praktiziert wird: 30 % sozialgeförderten Wohnraum im Falle von Neubauten für private Unternehmen und 40 % wenn die Wohnungen in kommunaler Hand sind.

Ein abgestimmtes Leerstandsmanagement im Landkreis: Es gilt zu verhindern, dass Wohnraum ungenutzt leer steht. Ein Leerstandsmanagement muss den nicht genutzten Wohnraum erfassen und bei freistehenden Wohnungen, koordiniert über eine zentrale Koordinierungsstelle beim Kreis für Verwaltung und Vergabe, die Vermittlung zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen (bspw. über eine Tauschbörse) ermöglichen.

Bodenspekulation verhindern - Konzeptvergabe und Erbbaurecht bei Grundstücken in kommunaler Hand: Öffentlicher Grund und Boden muss dauerhaft öffentlich bleiben. Die Kommunen sollten Grundstücke nur noch im Wege des Erbbaurechts vergeben dürfen, wenn mindestens 30 % sozial geförderte Mietwohnungen garantiert sind. Ferner brauchen die Kommunen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht für Immobilien und Grundstücke.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Städte und Kommunen: Wohnraum, der im Besitz von Städten und Kommunen ist, kann vor den Prinzipien des Marktes und damit stetig steigenden Mieten am besten geschützt werden. Wir fordern daher die Städte und den Landkreis auf, im Landkreis Limburg-Weilburg die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft umzusetzen.

Mehr Wohnraum für junge Fachkräfte

Auch im Landkreis Limburg-Weilburg ringen Unternehmen und Handwerksbetriebe zunehmend um Fachkräfte. Doch gerade die Fachkräfte der Zukunft, junge Auszubildende, können sich in Anbetracht ihrer vergleichsweisen geringen Gehälter aufgrund der hohen Mieten im Landkreis keine eigene Wohnung leisten. Dies kann das bestehende Problem des Fachkräftemangels im Landkreis verstärken. Es braucht bezahlbare Angebote für diese jungen Menschen. Ein Ansatz könnte, wie es in anderen Städten zunehmend umgesetzt wird, ein Azubi-Wohnheim sein.

Mietpreisbremse scharf stellen

Die Wirkung der Mietpreisebremse muss deutlich erhöht werden. Daher müssen die Bestimmungen für die Wiedervermietung bundesweit gelten, Ausnahmen, wie etwa bei einer bereits höheren Vormiete oder der erstmaligen Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung, sind zu streichen.

Eine Initiative von:

DGB Kreisverband Limburg-Weilburg, Katholische Arbeiternehmerbewegung Bezirksverband Limburg, Arbeiterwohlfahrt Limburg-Weilburg, Frauenhaus und Beratungsstelle Limburg „Frauen helfen Frauen e.V.“, Deutscher Mieterbund Limburg und Umgebung e.V.