Deutscher Gewerkschaftsbund

02.09.2011

DGB SeniorInnen zur Bürgerarbeit

 DGB-Senioren Frankfurt

„Bürgerarbeit“

„Bürgerarbeit“ ein Modell zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Die Gewerkschaften konnten im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen, dass es sich bei Maßnahmen der „Bürgerarbeit“ um reguläre Beschäftigungsverhältnisse handelt, für die das jeweilige Tarifrecht anzuwenden ist. Erst wenn kein Tarifrecht vorhanden ist, kann die „Bürgerarbeit“ nach Maßgabe des allgemeinen Arbeitsrechts individuell vereinbart werden. Durch Stellungnahmen von Bundesministerien ist nun wegen der Anwendung des TVöD Unsicherheit entstanden.

Da „Bürgerarbeit“ ein zwar befristetes, aber reguläres Beschäftigungsverhältnis mit den Kommunen begründet, findet der TVöD Anwendung.

Ein Problem der „Bürgerarbeit“ besteht darin, dass der Zuschuss für die Beschäftigungsstelle, meist die Kommune, nicht ausreicht, um auf der Grundlage der Stundenentgelte des TVöD eine dreißigstündige Beschäftigung ohne eigenen Anteil zu finanzieren. Wer nicht den eigenen Anteil bezahlen kann, kann eben keine „Bürgerarbeit“ anbieten. Billigarbeit nehmen wir nicht hin! erkärt der Vorsitzende der DGB-Senioren Willi Malkomes.

Wie funktioniert „Bürgerarbeit“?

Die Grundsicherungsstellen (SGB II) waren aufgefordert, Konzepte zur Gestaltung der „Bürgerarbeit“ in einem Interessensbekundungsverfahren vorzulegen. Bei Signalisierung der Förderfähigkeit war ein Antrag beim Bundesverwaltungsamt zu stellen. Ab dem 15. Januar 2011 beginnt die Förderung. Bis zum 1. Januar 2012 können Einstellungen im Rahmen von „Bürgerarbeit“ erfolgen. Selbstverständlich ist, dass zuvor die Beteiligung der Betriebs- und Personalräte zu erfolgen hat.

Die DGB-Senioren Frankfurt kritisiert den Abbau von regulärer Beschäftigung auf das Schärfste. Es ist hier noch einmal zu betonen, dass der Abbau von Arbeitsplätzen in den Kommunen eine direkte Folge der unsozialen Steuer- und Finanzpolitik ist und dem Grunde nach damit ein Niedriglohnsektor begünstigt wird. Wir halten öffentlich geförderte Beschäftigung nur dann für sinnvoll, wenn sie wirklich Langzeitarbeitslosen Brücken in ein reguläres Erwerbsleben schafft und nicht zum Abbau von vorhandenen Arbeitsplätzen beiträgt.

Mitbestimmungsfragen

Die Beschäftigung von Arbeitnehmer/-innen im Rahmen von „Bürgerarbeit“ unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates oder des Personalrats bei Einstellungen. Durch eine Maßnahme im Rahmen von „Bürgerarbeit“ wird ein Beschäftigungsverhältnis begründet. Zudem ergibt sich der Tatbestand der Mitbestimmung durch die Eingliederung in die Dienststelle und in die dortigen Arbeitsabläufe.

Was ist, wenn „Bürgerarbeit“ jenseits der gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen durchgesetzt werden soll?

Dann muss auch ein kommunalpolitischer Streit aufgenommen werden. Es ist eine weitere „Grauzone“ nicht hinnehmbar. Denn reguläre Arbeit darf nicht verdrängt werden. Die Entgelthöhe des TVöD ist einzuhalten. Arbeitslosigkeit kann nur durch das Angebot ordentlicher Arbeit bekämpft werden!

 


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