„Schulverweis für Andi“
Das fragwürdige Bildungsengagement des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz versucht, sich immer offensiver als Akteur in der politischen Bildungs-arbeit zu etablieren. Exemplarisch dafür stehen die so genannten Bildungscomics Andi – Comic für Demokratie und gegen Extremismus des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. Nun sollen diese Comics auch bald in Hessen an Schulen verteilt werden.
An den Andi-Comics wird besonders deutlich, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Arbeit ideologisch an der Theorie des politischen Extremismus ausrichten. Dementsprechend werden lediglich die als ›extremistisch‹ eingestuften Ränder der Gesellschaft ins Blickfeld der Arbeit genommen und eine vermeintlich unproblematische, demokratische Mitte konstruiert. Darüber hinaus werden linke und rechte politische Strömungen de facto gleichgesetzt und auf diese Weise ein Feindbild konstruiert. Die dahinterstehende Zielrichtung der Vorgehensweise erinnert stark an die der Totalitarismustheorie.
Diese Entwicklung des Verfassungsschutzes ist nicht nur aus politischen Erwägungen zu kritisieren, die Kompetenzerweiterung ist auch aus juristischer Sicht fragwürdig. Buchvorstellung und Diskussion mit Autor_innen aus dem „Arbeitskreis Extremismusbegriff”. Der AK setzt sich u.a. aus Doktorand_innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen der Fachbereiche Gesellschaftswissenschaften und der Rechtswissenschaft zusammen
Am Montag, 04.03.13, 19 Uhr, Marcobrunnerstraße 9, Wiesbaden
Eine Veranstaltung der DGB-Jugend Südhessen im Rahmen der Plattform Extrem Demokratisch
André Karwath
13 Jahre hat die polizeibekannte Neonazi-Gruppe aus dem Untergrund Morde begangen. Sie agierte vor dem Hintergrund rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft und entstand in den 1990er Jahren in einer Hochphase der neonazistischen Straßenmobilisierung und des Strukturaufbaus. Unter den Augen der Behörden, zum Teil mit deren Duldung und Förderung, konnten Neonazis Netzwerke aufbauen, die bis heute wirken. Trotz Fahndung konnten die rassistischen Mörder unerkannt bleiben. Stattdessen wurden die Täter im Umfeld der Opfer oder in der organisierten Kriminalität gesucht.
Im April 2006 ermordete der NSU Halit Yozgat in Kassel. Nur Zufall oder eher das Ergebnis langjähriger und enger Kontakte zwischen Neonazis aus Hessen und Thüringen?
Etwa ein Jahr nach dem eher zufälligen Bekanntwerden des NSU stellt sich die Frage nach einem Zwischenfazit.
Vortrag und Diskussion mit: Paul Wellsow
(Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, schreibt regelmäßig für „Analyse & Kritik" und „Der Rechte Rand“)
Am Donnerstag, 22.11.12 um 20 Uhr im Gewerkschaftshaus Darmstadt, Rheinstraße 50
Am Freitag, den 23.11.12 um 18 Uhr im Infoladen Wiesbaden, Wederstraße 8
hmüller
Seit zwei Jahren wird Griechenland zu den schärfsten Kürzungen gezwungen, die es jemals für ein Land in Europa gegeben hat. Die Auswirkungen für die Menschen sind dramatisch. Lohnkürzungen von bis zu 40 Prozent. Senkung des Mindestlohnes, der Renten und des Arbeitslosengeldes. Massive Entlassungen im Öffentlichen Dienst. Mehr als tausend Schulen mussten geschlossen werden, weil nicht genug Geld da ist. Wer medizinisch versorgt werden will, muss erst Verbandszeug kaufen und es mit ins Krankenhaus bringen. Mit Brachialgewalt werden die Kosten der Eurokrise auf die Bevölkerung abgewälzt.
Wir wollen uns mit den Kolleginnen und Kollegen in Südeuropa solidarisieren. Wir wollen über die Krisenpolitik der Troika informieren. Und wir wollen mehr erfahren über die Kämpfe gegen die Auswirkungen der Krise. Dazu haben wir zwei junge griechische Kolleginnen eingeladen, die mit uns gemeinsam auf Tour gehen.
Argiro Baduva
Lehrerin, Vorstand des Gewerkschaftsbundes der Lehrerinnen Griechenlands (DOE)
dgb/eifler
Alkistis Tsolakou
Software-Ingenieurin, Betriebsratsvorsitzende von Nokia-Siemens Hellas
dgb/eifler
Tourdaten:
Darmstadt
23.08., 20 Uhr, Gewerkschaftshaus, Rheinstr. 50
Marburg
24.08., 19 Uhr, Technologie- und Tagungszentrum, Softwarecenter 3
Gießen
25.08.,19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Walltorstr. 17
Kassel
27.08., 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Spohrstr. 6-8
Erfurt
28.08., 19 Uhr, Filler, Schillerstr. 44
Hanau
29.08., 19 Uhr, Reinhardskirche, Jakob-Bultmann-Str. 6
Wiesbaden
30.08.,19 Uhr, Infoladen, Werderstr. 8
Frankfurt
31.08. 18 Uhr, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77